Zusammenfassung der Entscheidungen aus der Ratssitzung vom 09.04.2024 

Gestern hat der Rat der Stadt Haan in seiner 20. Sitzung den Haushaltsplan 2024 verabschiedet. Folgend geben wir einen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen vom gestrigen Tag.

Der Rat der Stadt Haan beschließt Haushalt 2024

Gestern hat der Rat der Stadt Haan in der entscheidenden Sitzung den Haushaltsplan für 2024 mehrheitlich verabschiedet. Die Debatte über den Haushalt, der die finanzielle Grundlage für die Stadtentwicklung bildet, war intensiv und geprägt von konstruktivem Austausch. Entschieden wurde u.a., dass der Grundsteuerhebesatz von 480% auf 510% erhöht wird. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 421% auf 427% erhöht.
Mit diesem Haushaltsplan ist es gelungen, dass die Stadt Haan nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) rutscht. Die Stadtverwaltung wird nun die Umsetzung der beschlossenen Vorhaben in Angriff nehmen.

Rat gibt grünes Licht für Haaner Rathaus

Mehrheitlich wurde beschlossen, die Planung des neuen Rathauses mit zwei Gebäuden statt drei fortzusetzen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vorplanung (LPH 2 HOAI) Planstand SPUBA 21.09.2023 des Rathausneubaus am unteren neuen Markt nach dem Verzicht auf die Nutzung von Räumlichkeiten durch die Fraktionen im Rahmen der Entwurfsplanung (LPH 3 HOAI) so planen zu lassen, dass zunächst nur die Häuser I und II, einschließlich Anbindung an die Tiefgarage Schillerstraße geplant und gebaut werden (Variante 2) und hierfür einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzulegen.
Die aktualisierte Kostenschätzung hierfür beträgt 53,43 Mio. Euro.
Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Teilsanierung Denkmal historisches Rathaus“ im Projektplan so zu priorisieren, dass mit Beginn der Ausführung des Neubaus die Planung hierfür startet.
Die ausführliche Erläuterung inklusive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entnehmen Sie bitte den Unterlagen zur Ratssitzung (TOP 8) im Ratsinformationssystem: SessionNet | Rat - 09.04.2024 - 17:00-21:50 Uhr (haan.de)

Haaner Kirmes ab 2024 von Freitag – Dienstag

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Haaner Kirmes zukünftig bereits am Freitag beginnt und somit über fünf Tage bis einschließlich Dienstag stattfindet.
Sowohl die Antragssteller des Bürgerbegehrens „Initiative zum Erhalt der Haaner Kirmes von Samstag bis Dienstag“, als auch Vertreter der Schausteller waren zur Sitzung gekommen. Als der TOP aufgerufen wurde, unterbrach die Bürgermeisterin die öffentliche Sitzung und gab Herrn Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbunds e.V., und Herrn Alex Kutscher von der Bürgerinitiative noch einmal die Gelegenheit ihre Positionen darzulegen.
Beide Vertreter sprachen sich für eine Verlängerung der Spielzeit von Freitag bis Dienstag aus. Die Bürgerinitiative nahm daraufhin ihr Bürgerbergehren zurück und der Rat der Stadt Haan votierte einstimmig für die Verlängerung.
Die neue Regelung wird bereits in diesem Jahr umgesetzt, so dass die Haaner Kirmes am Freitag, 20. September startet und am Dienstag, 24. September 2024 mit einem Feuerwerk endet. Die Mehrkosten werden über die Kirmesgebühren abgegolten.

Rat beschließt Containerlösung auf der Rheinischen Straße

Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Verwaltung, die Vorbereitungen für den Ankauf einer Containeranlage und die bauaufsichtliche Genehmigung auf dem städtischen Parkplatz Rheinische Straße zu treffen und den Ankauf von Containern in Abhängigkeit von den Erfordernissen für die Unterbringung Geflüchteter in den nächsten Monaten vorzunehmen.