Unterbringung von Geflüchteten in Haan
Deutschlandweit steigen die Zuweisungszahlen Geflüchteter in die Kommunen seit drei bis vier Monaten in einer nicht vorhersehbaren Größenordnung. Details hierzu können der der Informationsvorlage für den Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen (SIGA) am 16.11.2023 entnommen werden (50/030/2023).
Das Amt für Soziales und Integration verdichtet die bestehenden Plätze in städtischen Unterkünften seit einiger Zeit maximal. Zudem wurde das Land Nordrhein-Westfalen schon anlässlich der Vertragsverhandlungen zu einem Direktkauf des Grundstückes der ehemaligen Landesfinanzschule im ersten Quartal 2023 auf die Dringlichkeit hingewiesen, um zumindest im Haus Westfalen zeitnah wieder Geflüchtete aufnehmen zu können. Die Verhandlungen zu einem Direktkauf sind leider gescheitert. Im Haus Westfalen sind erhebliche Investitionen unabdingbar, um dort wieder Geflüchtete unterbringen zu können, so u.a. für den Brandschutz und die Elektroinstallation. Der Rat der Stadt Haan hat dem Mitteleinsatz hierfür zugestimmt, aber nur für den Fall, dass die Immobilie in das Eigentum der Stadt übergeht. Das Haus Rheinland dagegen ist derart mängelbehaftet, dass sich dort Investitionen nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen und das Gebäude nach Einschätzung der Verwaltung abgängig ist. Beide Häuser stehen daher weder kurz- noch mittelfristig für eine erneute Belegung mit Geflüchteten zur Verfügung.
Damit war und ist eine Suche nach zusätzlichen Interims-Unterkünften unabdingbar, die kurz-, mittel- bzw. langfristig zur Verfügung stehen. Hierfür wurden auf dem Gebiet der Stadt Haan viele befestigte und unbefestigte Grundstücke, leerstehende Gebäude und Gewerbeimmobilien in den Blick genommen. Unbefestigte städtische Grundstücke stehen u.a. an der Kampheider Straße sowie im Technologiepark zur Verfügung und könnten grundsätzlich mit Containern zur Unterbringung von Geflüchteten bebaut werden, jedoch stehen die Kosten und der Zeitrahmen für eine Umsetzung in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen. Bei befestigten Grundstücken ist immerhin die Frage der Entwässerung grundsätzlich geklärt, jedoch liegen auch hier die Projektkosten extrem hoch. Die grobe Schätzung eines privaten Investors kam zu Investitionskosten für Container für 48 Menschen in Höhe von 4 Mio. €. Die Mietkosten für die Stadt Haan hätten bei diesem Modell bei 700 T€ netto jährlich (bei einem Mietvertrag über zehn Jahre) gelegen.
Es wurden viele Ideen erörtert, mussten aber zum Teil wieder verworfen werden. Trotz des hohen Handlungsdrucks muss neben der Machbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit eines Projektes darstellbar sein – dies um so mehr in der aktuell überaus problematischen Haushaltssituation der Stadt Haan. Die Folgen der Asylabstimmung Anfang der letzten Woche schätzt die Stadt Haan so ein, dass auch zukünftig nicht annähernd alle Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten von Bund und Land NRW beglichen werden. So ist das „atmende System“ mit einer Kostenzusage von 7.500 € pro Person und Jahr zwar durchaus hilfreich, aber nur für Asylerstantragsteller ab dem 01.01.2024 vorgesehen. Daher muss die Stadtverwaltung auch Lösungen umsetzen, welche für die geflüchteten Menschen nicht so komfortabel, dafür aber finanzierbar sind.
Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung ist der Rat der Stadt Haan einer Empfehlung der Verwaltung nachgekommen und hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, angesichts der aktuell nur noch sehr geringen Verfügbarkeit von Plätzen in Unterkünften ein Maßnahmepaket zu schnüren. Dieses beinhaltet die kurzfristige Zuweisung einzelner Menschen in ein Hotel, die Anmietung von zwei Bestandsgebäuden in Gewerbegebieten und die Ertüchtigung der städtischen Turnhalle an der Bachstraße für knapp 60 Menschen. Während das Hotel angesichts der vergleichbar hohen Kosten ausdrücklich nur kurzfristig und nur dann genutzt werden soll, wenn keine sonstigen Plätze verfügbar sind, wird die Nutzung von Gewerbeimmobilien und die Nutzung der Turnhalle an der Bachstraße voraussichtlich für einen längeren Zeitraum erforderlich sein. Auch aktuell leben viele Menschen in den städtischen Unterkünften, welche in eine eigene Wohnung umziehen dürften, aber keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Wer Informationsbedarf sieht, ist gern eingeladen zur Sitzung des SIGA am 16.11.2023 um 17.00 Uhr im Ratssaal. Ansonsten stehen die Beigeordnete für den Bereich Soziales, Annette Herz, unter der Telefonnummer 02129/911-200 sowie der Leiter des Amtes für Soziales und Integration, Michael Schneider, unter der Durchwahl -455 gern für nähere Informationen zur Verfügung.