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Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 194 „Steinkulle“

Warum wird die Bauleitplanung aufgestellt und was ist Zielsetzung der Planung?

Ausgangssituation

Das rd. 2.100 qm große Plangebiet bezieht sich auf das Grundstück „Steinkulle 10“ (Flurstück 780) und ist derzeit mit einer Villa aus den 1930er-Jahren samt später errichteten Anbauten bebaut. Das Umfeld des Plangebiets besteht aus Wohnbebauung. Die südwestlich gelegene Bebauung (roter Klinker) wurde Anfang der 1990er-Jahre errichtet. Die übrige Reihen- und Doppelhausbebauung (heller Klinker) wurde ca. 2010 realisiert.

bestehendes Planungsrecht

Das Plangebiet befindet sich derzeit im Geltungsbereich des Bebauungsplans 14a, der im Jahr 1977 rechtskräftig wurde. Es ist Bestandteil eines durch diesen Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiets (MI), welches durch die Straßen „Steinkulle“ und „Büssingstraße“ sowie durch das Areal der Grundschule abgegrenzt wird. Zum Zeitpunkt der Planerstellung war das Baugebiet – bis auf das Gebäude „Steinkulle 10“ (samt Anbauten) – unbebaut.

Anlass zur Planung und städtebauliche Ziele

Für das Grundstück „Steinkulle 10“ wurde eine Bauvoranfrage für die Errichtung von Wohngebäuden eingereicht. Da ein solches Vorhaben bei der derzeitigen planungsrechtlichen Ausgangssituation nicht genehmigungsfähig wäre, wurde die Bauvoranfrage zurückgestellt. Hintergrund ist, dass in einem Mischgebiet zwar sowohl Wohnnutzungen als auch Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht stören, zulässig sind. Die beiden Nutzungsformen sollen dabei jedoch durchmischt sein. Konkrete gesetzliche Vorgaben für ein Mischungsverhältnis gibt es nicht, aber es darf keine der beiden Nutzungsarten eine dominierende Stellung einnehmen. Dies führt dazu, dass bei der momentanen Grundlage (Bebauungsplan 14a) auf dem Flurstück 780 lediglich gewerbliche Nutzungen genehmigungsfähig wären. Eine gewerbliche Nutzung auf diesem verbleibenden Grundstück wäre jedoch aus heutiger Sicht städtebaulich nicht mehr sinnvoll – insbesondere auch in Anbetracht der bisherigen Entwicklung des Umfeldes. Die städtebauliche Situation soll deshalb unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklungen durch den Bebauungsplan Nr. 194 klargestellt werden. Mit der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets soll außerdem dem weiterhin zunehmendem Bedarf an Wohnraum Rechnung getragen werden. Für den durch den neuen Bebauungsplan nicht überplanten Bereich des bestehenden Mischgebiets besteht kein planerisches Handlungserfordernis, da das Gebiet vollständig bebaut ist und keine planerischen Nutzungskonflikte zu erwarten sind.

Beteiligung an der Planung und Verfahrensstand

Aufstellungsbeschluss, § 2 (1) BauGB

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr des Rates der Stadt Haan hat am 10.04.2018 den Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 194 „Steinkulle“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB gefasst.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 (1) BauGB

Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung wurde im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Die Veranstaltung fand am Dienstag, den 04.09.2018 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Ergänzend konnten die Planunterlagen auch in der Zeit vom 03.09.2018 bis zum 17.09.2018 im Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht eingesehen werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 (2) BauGB

Am 05.02.2019 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 194 mit seiner Begründung, jeweils in der Fassung vom 05.02.2019 nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Die Öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit vom 25.02.2019 bis zum 29.03.2019 im Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht der Stadt Haan.

Unterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Download


Bekanntmachung der Offenlage im Amtsblatt Nr. 3 vom 15.02.2019 [PDF: 1,18 MB]
Lage des Plangebietes [PDF: 289 kB]
Bebauungskonzept des Investors [PDF: 0,98 MB]
Entwurf B-Plan Nr. 194 mit Stand vom 05.02.2019 [PDF: 3,35 MB]
Entwurf Begründung zum B-Plan Nr. 194 mit Stand vom 05.02.2019 [PDF: 1,37 MB]
Entwurf Berichtigung FNP mit Stand vom 05.02.2019 [PDF: 0,98 MB]
Gutachten zur Geräuschsituation von ACCON Köln [PDF: 1,93 MB]