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Haushaltseinbringung in den Dezember verschoben

Der Verwaltungsvorstand rund um Bürgermeisterin Bettina Warnecke und Kämmerin Doris Abel hat sich entschieden, die Etat-Einbringung auf Mitte Dezember zu verschieben und hat dies mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert. Als Termin für die Einbringung war bisher eine Ratssitzung am 25. Oktober vorgesehen.

Kämmerin Doris Abel: „Uns fehlen verlässliche Zahlengrundlagen. Wir sehen zu viele offene Fragen, um jetzt einen soliden Etat aufstellen zu können. Die Stadt Haan teilt dieses Problem derzeit mit vielen anderen Kommunen.“

Der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die Energieversorgung, steigende Baukosten, die Auswirkungen der hohen Inflationsrate, die sich an vielen Stellen des städtischen Haushalts massiv auswirken wird, und steigende Sozialtransferkosten sind für die Verschiebung ausschlaggebend. Die Landesregierung hat kürzlich darüber informiert, dass die Kommunen zum einen die Corona-Schäden noch ein Jahr länger und somit noch ein letztes Mal in 2023 „isolieren“ dürfen und dass sie zum anderen mit mittelbar aus dem Ukraine-Krieg resultierenden Schäden bis einschließlich 2026 analog verfahren sollen. Der zugehörige und für die Stadt Haan ausschlaggebende Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Bürgermeisterin Bettina Warnecke: „Wir müssen jetzt die Entwicklung abwarten und benötigen dringend valide Daten, die wir unserem Haushaltsplanentwurf zugrunde legen können“.


04.10.2022