Rat stimmt einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung zu

In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rates der Stadt Haan am 8. Dezember hat der Rat einstimmig einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung der Stadt mit der ehemaligen Kämmerin und 1. Beigeordneten Dagmar Formella zugestimmt.

Inhalt der Vereinbarung ist u.a., dass sich Frau Formella verpflichtet, der Stadt Haan zum Ausgleich der entstandenen Schäden eine hohe fünfstellige Summe zu zahlen.

In der Präambel der Vereinbarung heißt es unter anderem: Frau Formella bedauert, dass ihr Handeln Schäden verursacht hat, und möchte mit diesem Vergleich im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach besten Kräften Wiedergutmachung leisten.

Zum Hintergrund:

Frau Formella war bis zu ihrer Abwahl im April 2019 1. Beigeordnete und Stadtkämmerin der Stadt Haan. Im Rahmen ihrer Amtsausübung ist es zu vorwerfbarem Fehlverhalten gekommen, das Gegenstand eines Strafverfahrens war und durch den Rat zum Anlass für eine Abwahl genommen wurde. Das Strafverfahren wurde mit dem Strafbefehl des Amtsgerichtes Mettmann vom 20.06.2022 rechtskräftig abgeschlossen. Durch das Fehlverhalten sind der Stadt Haan wirtschaftliche Schäden entstanden, deren Entstehungsgrund zwischen den Parteien weitgehend unstreitig, deren Umfang und Höhe indes streitig war.

Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann hat nach deutlich über 2-jähriger intensiver Arbeit im Fall Formella wertvolle Feststellungen getroffen und potentielle Schadenspositionen ermittelt – potentielle Schadenspositionen, die nicht gleichzusetzen sind mit juristisch einklagbaren Schadensersatzansprüchen.

Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Bettina Warnecke entschied sich der Rat der Stadt nun dafür, keine gerichtliche Auseinandersetzung anzustrengen, sondern der Vereinbarung, die Frau Formella bereits vor der Ratssitzung unterzeichnet hatte, zuzustimmen.

Bürgermeisterin Bettina Warnecke: „Das Verhandlungsergebnis ist für beide Seiten akzeptabel. Mein Dank gilt dem RPA des Kreises, das akribisch an der Aufklärung des Falles gearbeitet hat.“