Korruptionsbekämpfung - Stadt richtet Hinweisgebersystem ein
Nachdem die Verwaltung um einen Stellenanteil für einen Korruptionsbeauftragten erfolgreich warb, beschloss der Rat im Juni dieses Jahres einstimmig, dass die Stadt zur Schaffung einer Compliance-Kultur ein Hinweisgebersystem einführt, an das sich jede Bürgerin/ jeder Bürger wenden kann.
Die Einführung des Hinweisgebersystem wurde nun umgesetzt. Mit der Einsetzung von zwei Rechtsanwälten (Ombudsleute) als externes Hinweisgebersystem geht die Stadt Haan weiter aktiv gegen Korruption vor. Durch diese Maßnahme wird die Hemmschwelle für die Anzeige und Meldung von Beobachtungen gesenkt.
Die von der Stadt bestellten, externen Ombudsleute, Frau Rechtsanwältin Dr. Nicola Ohrtmann und Rechtsanwalt Kai Michael Hoß, nehmen als Vertrauensanwälte Hinweise auf mögliche Verletzungen von Gesetzen (Korruptionsstraftaten, Vergabe- und Beihilferechtsverstöße, Umweltschutzverstöße) entgegen und prüfen, ob die Hinweise plausibel und stichhaltig sind.
Bei Bedarf und Kenntnis der Identität des Hinweisgebers halten sie Rücksprache mit diesem. Schließlich leiten sie sämtliche Informationen in dem mit dem Hinweisgeber besprochenen Umfang, an die Stadt Haan zur weiteren Bearbeitung weiter. Alle Hinweise werden vertraulich behandelt und der Hinweisgeber entscheidet selbst, ob er den Ombusleuten oder der Stadt Haan gegenüber seine Identität offenbaren will oder nicht.
Die bestellten Ombudsleute stellen sicher, dass Hinweise von Hinweisgebern, die nicht durch das Unternehmen identifiziert werden möchten, anonymisiert an die Stadt Haan weitergeleitet werden.
Korruption muss bekämpft werden, so die Bürgermeisterin. Mit der Einführung des Hinweisgebersystem ist Haan den gesetzlichen Vorgaben um ein Jahr voraus. Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) verpflichtet Gemeinden wie die Stadt Haan mit mehr als 10.000 Einwohnern bis zum 17.12.2021 ein System zu errichten, dass interne und externe Meldungen von Hinweisgebern ermöglicht.
Die Informationen zum Hinweisgebersystem sind auf der Website der Stadt Haan unter
www.haan.de - Rathaus - Korruptionsprävention
veröffentlicht.
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