Haaner Bürgermeisterin erhält Unterschriftenliste zum geplanten Fahrradschutzstreifen an der B228

Am Mittwoch, 18.08.2021 überreichten das Ehepaar Mertes und Jens Leopold, beide Einzelhändler der Bahnhofstraße, eine Unterschriftenliste mit 2.678 Unterschriften zum Thema „Fahrradschutzstreifen an der B 228“ an Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke.

Die Sammlung der Unterschriften erfolgte im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Die über 2.600 Unterzeichner beantworteten folgende Frage mit „ja“:

„Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Willhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden?“

Schriftliche Begründung des Bürgerbegehrens war, dass durch das Markieren eines Fahrradschutzstreifens insgesamt 40 Parkplätze wegfallen würden, die sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner als auch für anliegende Geschäfte von großer Bedeutung seien. Durch das Wegfallen dieser Parkplätze würde Kundschaft abwandern und der Parkdruck erhöht werden.

Das Bürgerbegehren richtet sich damit gegen die mehrheitlich beschlossene Ratsentscheidung vom 25.03.2021, die unter anderem vorsah, dass das Handlungskonzept Radverkehr- und Fußgängerverkehr mit Stand vom Mai 2018 um Maßnahmen, wie unter anderem der Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf der B 228 zwischen Martin-Luther-Straße und Kreisverkehr Nordstraße, ergänzt werden soll.

Die Haaner Stadtverwaltung wird die Unterschriftenlisten prüfen und dem Rat bezüglich der Erreichung des Unterschriftenquorums eine Entscheidung vorschlagen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren bei dessen Zulässigkeit nicht, müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Bis zur Ergebnisfeststellung des Bürgerentscheids wäre eine Umsetzung des beschlossenen Radwegekonzeptes auf der B 228 gesperrt.

Zum besseren Verständnis rund um das Thema Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid finden sind in der Randspalte die häufig gestellten Fragen und Antworten zum Thema Bürgerbeteiligung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.