Aussetzung der Einziehung von Elternbeiträgen für Kitas und OGS bleibt vorerst bestehen

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie wurde die Präsenzpflicht an Schulen seit Jahresbeginn teilweise ausgesetzt und für Schulkinder eine Notbetreuung eingerichtet. Für Kitas gilt weiterhin ein nur eingeschränkter Öffnungsbetrieb.

Sowohl für Kindertagespflege, Kitas und OGS wird der dringende Appell an die Eltern aufrechterhalten, wann immer es möglich ist, die Kinder zuhause zu betreuen. Aus diesem Grund hatten sich Minister Dr. Stamp, Schulministerin Gebauer und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, dass die Elternbeiträge auch im Monat Januar 2021 ausgesetzt werden sollten. Das Land NRW kompensiert wie schon für einige Monate des Jahres 2020 den Ausfall des hälftigen Anteils der Elternbeiträge. Die andere Hälfte sollen grundsätzlich die Kommunen übernehmen. Hierzu haben alle drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW ihre Zustimmung signalisiert.

Vor diesem Hintergrund hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Haan die Stadtverwaltung beauftragt, auch für die Folgemonate auf eine Einziehung der Elternbeiträge zu verzichten. Es bestand die Erwartung, dass sich das Land NRW zeitnah positioniert, wie Eltern und Kommunen finanziell entlastet werden, wenn auch weiterhin nur ein eingeschränkter Kita- und OGS-Betrieb möglich ist. Diese Planungssicherheit konnte bislang leider nicht hergestellt werden.

Inzwischen erreicht die Stadtverwaltung eine Information des Städte- und Gemeindebundes, wonach das Land NRW in absehbarer Zeit eine Gesamtlösung anstrebt, die sowohl den Bereich Kindertagesbetreuung als auch den Bereich der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote für den Zeitraum bis zu den Sommerferien umfasst. Daher werden in Haan die Elternbeiträge bis auf weiteres nicht eingezogen – in der Erwartung, dass zeitnah nach Einbindung auch des Rates der Stadt Haan eine endgültige Lösung im Sinne der Eltern kommuniziert werden kann.