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Verweigerung der Zugangseröffnung für rechtsverbindliche elektronische Nachrichten

Im Internet-Angebot der Stadt Haan sind E-Mail-Adressen veröffentlicht, die das
Versenden von Nachrichten an die Stadtverwaltung ermöglichen. Dieser Zugang
dient jedoch nicht der in § 3 a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG)
vorgesehenen rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation zwischen
Bürgerschaft, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der
Verwaltung.

Die Einschränkung gilt für Zugänge per E-Mail-Adresse, für E-Mail-Kontaktformulare
wie auch für jede Art von Web-Formularen und alle sonstigen Zugänge.
Personenbezogene Mail-Adressen von Bediensteten der Verwaltung sind kein offizieller
Mail-Eingang und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3 a Abs. 1 VwVfG
erfolgt in der Regel nicht, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

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