Europawahlen
Aktuelles zu den Europawahlen am 09.06.2024
Allgemeine Infos zur Briefwahl
Die Briefwahl kann wie folgt beantragt werden:
- per Post oder Abgabe bei der Stadt Haan mittels des Formulars, das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthalten ist (Wahlscheinantrag),
- per QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist,
- über einen Link auf der städtischen Homepage www.haan.de/wahlen,
- per formlosem Brief oder
- per E-Mail an briefwahlantrag@stadt-haan.de.
Der Antrag muss Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) enthalten. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung dazu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Gleiches gilt über die Abholung der Unterlagen.
Darüber hinaus bietet die Gartenstadt Haan die Möglichkeit der Direktwahl als Sonderform der Briefwahl an. Die Direktwahl ist im Briefwahlbüro zwischen Dienstag, dem 07. Mai 2024 und Freitag, 07. Juni 2024, möglich. Bitte bringen Sie zur Direktwahl neben Ihrer Wahlbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument mit.
Wer Briefwahlunterlagen beantragen möchte, kann dies bis Freitag, 07. Juni 2024, 18:00 Uhr, erledigen. Anschließend ist Briefwahl nur noch möglich, wenn eine plötzliche Erkrankung vorliegt und dies durch ein ärztliches Attest nachgewiesen ist. Nur in diesem Ausnahmefall können Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahlsonntag, 15:00 Uhr ausgegeben werden.
Das Wahlamt ist deshalb am Freitag, 07. Juni 2024, von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, am Samstag, 08. Juni 2024, von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Sonntag, 09. Juni 2024, ab 08:00 Uhr geöffnet.
Zu den Öffnungszeiten ist das Wahlamt am Wochenende unter den Rufnummern 02129 911-171 oder 911-160 erreichbar.
Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, sollte ferner unbedingt beachten, den Stimmzettel vorschriftsmäßig und vor allen Dingen rechtzeitig im roten Wahlbriefumschlag zurückzusenden. Diese müssen bis zum Wahlsonntag, 18:00 Uhr, beim Wahlamt im Rathaus eingegangen sein. Die roten Wahlbriefe werden nicht in den Wahllokalen angenommen!
Das Wahlamt empfiehlt außerdem, auf das auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckte Wahllokal zu achten, um unnötige Wege zu vermeiden.
Eine Übersicht finden Sie online unter: https://www.wahlschein.de/IWS/startini.do?mb=158008
Die Wahlbenachrichtigung sollte auch grundsätzlich mit ins Wahllokal genommen werden, da sie für die Wahlvorstände eine erhebliche Arbeitserleichterung bedeutet. Sollte die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorliegen, kann auch durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses gewählt werden.
Allgemeine Informationen zur Europawahl unter: https://bundeswahlleiter.de
Link zur Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen
Unter folgendem Link können Sie Ihren Wahlschein zur Breifwahl auch online beantragen:
Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen zur Europawahl 2024
Adresse und Öffnungszeiten des Briefwahlbüros
Das Briefwahlbüro öffnet zwischen Dienstag, dem 07. Mai 2024 und Freitag, 07. Juni 2024. Es befindet sich im Sitzungssaal des Rathauses (1. Etage), Kaiserstraße 85, 42781 Haan. Der barrierefreie Zugang ist über den Aufzug im Hof des Rathauses möglich.
Die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros lauten wie folgt:
- Montag, Mittwoch und Donnerstag: 8:00 - 15:30 Uhr
- Dienstag: 8:00 - 18:00 Uhr
- Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr
- Am Freitag, 07.06.2024, ist das Briefwahlbüro abweichend bis 18:00 Uhr durchgehend geöffnet.
Allgemeine Informationen zu den Europawahlen
Wer wird gewählt?
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, bei dem es sich um das einzige direkt gewählte EU Organ handelt, werden gewählt. Die derzeit 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die circa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Jeder Mitgliedstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, die in das Europäische Parlament entsandt werden. Die Bunderepublik Deutschland ist durch 96 Abgeordnete vertreten. Die Anzahl für jedes Land orientiert sich dabei an der jeweiligen Bevölkerungszahl. Es wird jedoch den kleineren Staaten gleichzeitig eine ausreichende politische Vertretung eingeräumt.
Was ist die Aufgabe der Abgeordneten?
Das Europäische Parlament ist in der EU für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings nicht alleine, sondern zusammen mit dem EU-Rat, also den Staats- und Regierungschefs der Union. Liegt ein Gesetzentwurf vor, bereiten zunächst Ausschüsse die Entscheidung vor, über die letztlich im Plenum die Mehrheit der Abgeordneten abstimmt.
Das Europäische Parlament kann nicht von sich aus Vorschläge für Gesetze machen. Dieses sogenannte Initiativrechtsteht lediglich die EU-Kommission zu.
Weitere Aufgaben des Parlaments sind:
- Kontrolle der Kommission (regelmäßige Berichte, Misstrauensvotum)
- Haushaltsrecht und Genehmigung von EU-Ausgaben
- die Wahl des Kommissionspräsidenten (auf Vorschlag des EU-Rates)
Wahlsystem und Rechtsgrundlagen
Im Gebiet der Europäischen Union besteht kein einheitliches Wahlrecht. Vielmehr finden bei den Europawahlen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Anwendung, die wiederum durch Übereinkünfte der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ergänzt werden.
Wahlperiode
Das Europäische Parlament wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Wahltermin
Die nächste Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament findet am 09.06.2024 statt.
Wahlberechtigung
Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1Grundgesetz, sowie Bürgerinnen und Bürger, die die Staatsangehörigkeit der übrigen Mitgliedsländer der Europäischen Union (Unionsbürger) und am Wahltag:
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- ihren Hauptwohnsitz in Haan und seit mindestens drei Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Unionsbürger können frei entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht in Deutschland oder in ihrem Heimatland ausüben möchten. Wenn Sie Ihr Wahlrecht in Deutschland ausüben wollen, muss hierfür ein formeller Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Dies gilt jedoch nur für die erste Teilnahme an einer Europawahl in Deutschland. Bei allen nachfolgenden Europawahlen erfolgt der Eintrag in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. Sollten Sie bereits bei einer zurückliegenden Europawahl einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt haben, ist daher eine erneute Antragstellung nicht erforderlich.
Auch im Ausland lebende Deutsche können, unter bestimmten Voraussetzungen, an der Europawahl teilnehmen. Entsprechende Informationen hierzu erhalten Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.
Wahlsystem
Das Wahlsystem ist eine Verhältniswahl. Die zu besetzenden Sitze werden im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers verteilt.
Zur Wahl stehen nur (Parteien-)Listen und keine Einzelbewerber. Es können Bundeslisten (gemeinsame Liste für alle Bundesländer) oder Landeslisten für einzelne Bundesländer zugelassen werden.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Rechtsgrundlagen
Das für die Europawahl geltende Recht ergibt sich in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen aus:
- dem Europawahlgesetz,
- der Europawahlordnung.
Ergebnisse der vergangenen Europawahlen
Europawahl am 26.05.2019
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